Hartz 4 KontoauszГјge RГјckwirkend

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Februar , er kenne keine Person mit dem Namen M. Nach Richtigstellung des Schreibfehlers seitens des Antragsgegners gab er unter dem Februar an, hinsichtlich des Girokontos der Verstorbenen müsse er leider auf die gesetzlichen Erben verweisen.

Auf weiteres Verlangen des Antragsgegners legte er den ersten Kontoauszug seines neu eröffneten Kontos bei der bank vom 3.

Auf die abermalige Erinnerung des Antragsgegners u. Mai Er habe sich bereits umfassend eingelassen, sodass kein weiterer Erklärungsbedarf bestehe.

Für weitere Auskünfte sei die Erbengemeinschaft zuständig. Der Antragsgegner bewilligte mit Bescheid vom 2.

Juni vorläufig Leistungen vom 1. Juni bis November i. Gleichzeitig forderte er lückenlose und ungeschwärzte Kontoauszüge von dem Konto der Frau M.

November sowie einen Nachweis, ob das Konto noch bestehe oder aufgelöst worden sei. Der Antragsteller erwiderte unter dem Juni und Juli , für die Auskunft seien die gesetzlichen Erben zuständig, zu denen er nicht gehöre.

Wenn dem Amtsgericht keine Erben bekannt seien, müsse der Antragsgegner diese ermitteln. Der Antragsteller beantragt staatliche Fürsorgeleistungen, die ihm ohne Gegenleistung und nur aufgrund seiner Hilfebedürftigkeit gewährt werden.

Der Staat darf sich davor schützen, dass Grundsicherungsleistungen auch an Nichtbedürftige gewährt werden, die über verschwiegene oder nicht offengelegte Mittel verfügen.

Diesem Schutzzweck steht in der Aufforderung, die Kontoauszüge ab dem Tod der Pflegemutter vorzulegen, ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüber vgl.

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5 Gedanken zu “Hartz 4 KontoauszГјge RГјckwirkend”

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